Raus aus dem Vertrag: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Kündigung

„Kommen wir aus dem Vertrag irgendwie heraus?“ – das fragen sich Selbstständige und Unternehmen öfter einmal. Oder sie sind damit konfrontiert, dass Kunden und Geschäftspartner sich aus Verträgen lösen wollen. Dieser Beitrag listet Lösungsmöglichkeiten im Vertragsrecht auf, von der ordentlichen Kündigung bis zur Anfechtung.

Wenn der Vertrag zum Klotz am Bein wird

Im Geschäftsleben gibt es immer wieder Situationen, in denen man sich von einem bereits geschlossenen Vertrag gern wieder lösen möchte. Neben der „ordentlichen“ Kündigung, die im Regelfall kein Problem darstellt, sieht das Zivilrecht dafür weitere Möglichkeiten vor. Grundsätzlich können Verträge …

• ordentlich oder außerordentlich gekündigt,
• widerrufen und
• angefochten werden,
• auch ein Rücktritt vom Vertrag kann möglich sein.

Alle diese Optionen sind jedoch an Voraussetzungen geknüpft.

Erste Frage: Was steht im Vertrag?

Wer sich selbst vom Vertrag lösen will, oder beim Vertragspartner solche Absichten vermutet, sollte zunächst einmal nachsehen, was denn in dem besagten Vertrag steht. Die meisten Verträge enthalten Kündigungsklauseln. Manchmal ist auch die Möglichkeit eines Rücktritts bei bestimmten Voraussetzungen geregelt.

Wichtig: Solche Bestimmungen müssen nicht unbedingt im Vertragstext selbst stehen. Oft sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Vereinbarung einbezogen.

Wird man fündig, stellen sich weitere Fragen: Sind die entsprechenden Regelungen rechtlich wirksam? Entsprechen sie den vertragsrechtlichen Vorgaben? Wurden die AGB gegebenenfalls wirksam einbezogen? Was gilt, wenn nicht? Für die Antworten benötigt man vertragsrechtliches Know-how – zum Beispiel von einem Anwalt.

Weiß man, welche Lösungsmöglichkeiten der Vertrag selbst bietet, kann man im nächsten Schritt überlegen, ob zudem weitere, gesetzlich vorgegebene Wege aus dem Vertrag relevant sein können.

Anmerkung: Formfehler

Nicht für alle, aber für bestimmte Vertragstypen existieren Formvorschriften. Befristete Arbeitsverträge beispielsweise müssen schriftlich abgefasst, Immobilienkaufverträge zusätzlich sogar notariell beurkundet werden. Vertragsurkunden, d. h. der schriftliche Vertrag, dürfen nicht in Form loser Seiten ohne klare Blattabfolge vorliegen. Verbraucherverträge können in Textform geändert werden, beispielsweise per E-Mail. Für Ergänzungen an Verträgen zwischen zwei Unternehmen ist oft die Schriftform – Papier mit eigenhändiger Unterschrift – verpflichtend.

Kündigung eines Vertrags

Neben der ordentlichen Kündigung eines Vertrags gibt es unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit zur außerordentlichen Vertragskündigung. Voraussetzung ist, dass es bei der Vereinbarung nicht wie bei einem klassischen Kaufvertrag um eine einmalige Transaktion geht, sondern um ein sogenanntes „Dauerschuldverhältnis“.

• Bei der ordentlichen Kündigung beendet man zwar das Vertragsverhältnis einseitig, bleibt dabei aber im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung muss entweder im Vertrag selbst oder den AGB vorgesehen sein, oder sich aus einer gesetzlichen Bestimmung ergeben. Sie ist dann von vornherein als Option präsent, um das Vertragsverhältnis auslaufen zu lassen. Sehr viele Verträge sind ordentlich kündbar. Es gibt jedoch Ausnahmen, so etwa die meisten befristeten Gewerbemietverträge.
  Eine ordentliche Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem bestimmten Zeitpunkt, ab dem die Vereinbarung dann nicht mehr gilt.
• Bei der außerordentlichen Kündigung beendet man die vertraglichen Beziehungen aufgrund besonderer Umstände, die das Weiterführen der Vertragsbeziehung unmöglich oder unzumutbar machen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist unter anderem für Dauerschuldverhältnisse (wie über einen Zeitraum hinweg laufende Liefer-und Versorgungsverträge, § 314 BGB), für Kreditverträge (§ 490 BGB), für Mietverträge (einschließlich Gewerbemietverträgen, § 543 BGB) und für Arbeitsverträge (§ 626 BGB) gesetzlich festgelegt.

Bei außerordentlicher Kündigung ist man nicht an die ordentlichen Kündigungsfristen gebunden: Bei Arbeitsverträgen wird oft von der „fristlosen Entlassung“ gesprochen.
Ob die Umstände eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, ist stets eine Einzelfallentscheidung. Sie hängt auch von der Vertragsart und dem Vertragsgegenstand ab. Grund für eine außerordentliche Kündigung können beispielsweise strafbare Übergriffe des anderen Vertragspartners sein. Bei Kreditverträgen rechtfertigen große wirtschaftliche Schwierigkeiten des Darlehensnehmers die außerordentliche Kündigung.

Eine Kündigung beendet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung. Bis dahin müssen die gegenseitigen Verpflichtungen erfüllt werden, beispielsweise durch Lieferung von Waren und deren Bezahlung.

Widerruf eines Vertrags

Normalerweise kann man Verträge nicht einfach widerrufen, nachdem man sie abgeschlossen hat. Es gibt jedoch Ausnahmen:

• Eine gesetzliche Widerrufsmöglichkeit gilt als Teil des Verbraucherschutzes bei bestimmten Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Verbraucher können Fernabsatzverträge (einschließlich von Online-Shopping), Kreditverträge, Kapitalanlageverträge, Bauverträge ohne notarielle Beurkundung, Timesharing-Verträge sowie Fernunterrichtsverträge (§ 355 – 356e BGB) widerrufen. Eine Selbstständige, die als Privatperson online ein Smartphone bestellt, kann diese Bestellung widerrufen. Ordert sie das Handy namens ihres Unternehmens und unter der Firmenadresse, entfällt das Widerrufsrecht.

Unternehmer und Selbstständige, deren Kunden Verbraucher sind, müssen diese über ihre Widerrufsmöglichkeit informieren. Der Widerruf muss grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Bei Online-Bestellungen sowie Verbraucherkreditverträgen sind dies 14 Tage.

• Als zweite Möglichkeit kann im Vertrag selbst oder in den AGB eine Widerrufsmöglichkeit verankert worden sein. Diese Möglichkeit besteht auch bei Verträgen zwischen Unternehmern. Solche Klauseln sind aber selten.

Der (fristgemäße und wirksame) Widerruf eines Vertrags durch einen Verbraucher führt dazu, dass dieser nicht länger an die Vertragsbestimmungen gebunden ist.

Rücktritt vom Vertrag

In bestimmten Fällen kann man von einem bereits geschlossenen Vertrag wieder zurücktreten. Diese Möglichkeit muss sich entweder aus dem Vertrag selbst, aus einbezogenen AGB oder aus einer gesetzlichen Regelung ergeben.

Das Gesetz sieht in bestimmten Situationen ein Rücktrittsrecht vom bereits geschlossenen Vertrag vor: beispielsweise dann, wenn eine Seite ihre Leistung nicht oder fehlerhaft erbringt und nicht innerhalb angemessener Zeit nachbessert (§ 323 BGB), ihre Pflichten nicht erfüllt (§ 324 BGB) oder wenn die andere Seite ihren Part gar nicht erfüllen kann (§ 326 BGB).

Ändern sich die Umstände nach Vertragsabschluss so, dass die Geschäftsgrundlage entfällt, und kann der Vertrag nicht angepasst werden, besteht ebenfalls ein Rücktrittsrecht (§ 313 Abs. 3 BGB). Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wird von den Gerichten jedoch relativ eng definiert. Wird das Liefern einer bestimmten Ware aufgrund des Ukraine-Kriegs komplett unmöglich, und kann sie auch nicht über andere Länder beschafft werden, könnte ein entsprechender Liefervertrag womöglich gekündigt werden. Ist dagegen nur der Einkaufspreis so gestiegen, dass der Lieferant bei dem Geschäft Geld verliert, wäre das gemäß ständiger Rechtsprechung kein Rücktrittsgrund, selbst wenn die Insolvenz droht.

Ein wirksamer Rücktritt führt dazu, dass statt dem Vertragsverhältnis ein „Rückgewährungsschuldverhältnis“ entsteht: Beide Seiten müssen ihre jeweilige Leistung, beispielsweise die gekaufte Ware und den Kaufpreis, einander zurückerstatten. Da der Rücktritt in vielen Fällen im Zusammenhang mit Mängeln oder Pflichtverletzungen genutzt wird, geht es im Anschluss häufig auch um Schadenersatzforderungen.

Anfechtung eines Vertrags

Voraussetzung für eine Anfechtung: Beim Vertragsabschluss muss etwas im Argen gelegen haben, das nun einen Anfechtungsgrund darstellt. Genau genommen wird dann nicht der Vertrag selbst, sondern die dafür erforderliche eigene Willenserklärung angefochten. Typische Beispiele sind Drohungen oder arglistige (d. h. bewusste und böswillige) Täuschungen (§ 123 BGB), eine fehlerhafte Übermittlung von Vertragsunterlagen (§ 120 BGB) und manchmal auch ein einschneidender Irrtum über Inhalt und Bedingungen des Vertrags (§ 119 BGB).

Gerade der Irrtum ist aber nur in seltenen Fällen wirklich ein Anfechtungsgrund. Wer sich über den Wert der Sache geirrt und deshalb zu viel Geld dafür ausgegeben hat, kann den Kaufvertrag deshalb in aller Regel nicht anfechten. Anders ist es bei einer böswilligen Täuschung, etwa mit gefälschten Expertisen oder Gutachten: Dann liegt ein Betrug vor, der den Vertrag nichtig sein lässt.

Kein Anfechtungsgrund liegt vor, wenn der Preis oder das Honorar fehlerhaft berechnet wurde: Ein Kalkulationsirrtum rechtfertigt die Anfechtung nur, wenn die Kalkulationsgrundlage Teil des Vertrags wurde, z. B. als Teil eines Angebots, und wenn der Fehler deshalb zu Widersprüchlichkeiten im Vertragswerk führt.

Eine erfolgreiche Anfechtung führt rechtlich zur gleichen Lage, als wäre die Vereinbarung nie geschlossen worden. Der Vertrag ist dann nichtig, das Rechtsgeschäft muss rückabgewickelt werden. Je nach den Umständen kann dabei eine Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung fällig werden.

Fazit: Was möglich ist, hängt vom Einzelfall ab.

Es gibt keinen Königsweg, um sich von einer vertraglichen Vereinbarung wieder zu lösen. Die Lösungsmöglichkeiten im konkreten Fall zu bewerten, erfordert juristische Sachkunde.

Jede der erwähnten Varianten ist an Voraussetzungen gebunden. Das gilt sogar für die ordentliche Kündigung. Scheinbare Wundermittel zur Vertragsauflösung wie die Anfechtungsklage erweisen sich in der Praxis leider oft als untauglich.

Weitere Informationen zum Vertragsrecht:

• Für Verbraucher hat das Faire Verbraucherverträge-Gesetz im Oktober 2021 Schutzbestimmungen gegen überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebracht.
• Das Bundesjustizministerium und das Justizportal Nordrhein-Westfalen bieten ausführliche Informationen zu Verbraucherwiderrufsrechten.
• Ein Skript der Uni Mannheim erläutert die Anfechtung von Verträgen.
• Die IHK Köln bietet Hinweise zum Widerrufsrecht in Verbraucherverträgen.
• Die IHK Südlicher Oberrhein hält Informationen zur Bindungswirkung und zum Widerruf von Verträgen bereit.