Scheinselbstständigkeit: Neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren

Selbstständig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Über die Gretchenfrage der Scheinselbstständigkeit entscheidet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung durch ein Statusfeststellungsverfahren. Ab April 2022 ändern sich einige wichtige Verfahrensregeln.

Teure Scheinselbstständigkeit

Wird Person A gegen Bezahlung für Unternehmen B tätig, kann es sich ...

• sowohl um den Auftrag an einen Einzelunternehmer oder Freiberufler handeln
• als auch um die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers.

Das Selbstverständnis der Beteiligten ist dabei nicht von Belang: Entscheidend sind objektive Tatbestände wie Weisungsbefugnis des Auftraggebers / Arbeitgebers oder auch die Einbindung des Auftragnehmers / Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation. Erweist sich eine vermeintlich selbstständige Tätigkeit im Nachhinein als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, liegt Scheinselbstständigkeit vor.

Die kann teure Folgen haben: Der Auftraggeber mutiert ungewollt zum Arbeitgeber: Als solcher haftet er für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge – und zwar für den Arbeitgeber- und für den Arbeitnehmeranteil! Dazu kommt die Lohnsteuer, die ja ebenfalls nicht abgeführt wurde.

Wichtig: Obwohl hauptsächlich Auftraggeber das Scheinselbstständigkeits-Risiko tragen, leiden vor allem Solo-Selbstständige und Kleingewerbetreibende unter den Folgen. Denn um nicht zum Arbeitgeber wider Willen zu werden, arbeiten viele Unternehmen sicherheitshalber gar nicht (mehr) mit geschäftlichen Einzelkämpfern zusammen. Stattdessen vergeben sie ihre Aufträge an größere Unternehmen mit eigenen Angestellten.

Das bisherige Statusfeststellungsverfahren

Ob im konkreten Fall eine Selbstständigkeit vorliegt, ist längst nicht immer auf Anhieb klar. Um Zweifelsfälle verbindlich zu entscheiden, gibt es seit 1999 die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Sie führt auf Antrag ein Statusfeststellungsverfahren durch. Dabei entscheidet sie gemäß § 7a SGB IV „auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“, ob eine Beschäftigung vorliegt und Sozialversicherungsbeiträge fällig sind. Auftraggeber und Auftragnehmer wissen dann, woran sie sind.

Das Ergebnis des Verfahrens ist für Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsagentur verbindlich. Im Gegenzug müssen Antragsteller im Fall eines negativen Ausgangs in Kauf nehmen, dass die Sozialversicherungsträger über das Auftragsverhältnis informiert und Beiträge verlangen werden. Natürlich können sie gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen oder gleich klagen.

Unveränderte Selbstständigkeits-Kriterien

Wichtig: Auf die Kriterien zur Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen „Beschäftigung“ von einer „selbständigen Tätigkeit“ wirkt sich die bevorstehende Neuregelung grundsätzlich aus. Nach wie vor gilt: Selbstständige …

• tragen allein das wirtschaftliche Risiko der eigenen Tätigkeit,
• entscheiden selbst, wie sie vereinbarte Aufgaben erledigen,
• sind nicht weisungsgebunden und auch
• nicht weitgehend in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden.

Liegen einzelne oder gar alle Merkmale nicht vor, besteht die Vermutung einer Arbeitnehmer-Beschäftigung. Wie Selbstständige diesem Eindruck entgegentreten, können Sie im orgaMAX-Beitrag „Verdacht auf Scheinselbstständigkeit vermeiden“ nachlesen.

Änderungen ab April 2022

Geregelt ist das Statusfeststellungsverfahren in § 7a SGB IV. Die Vorschrift wird mit Wirkung vom 1. April 2022 in wichtigen Punkten geändert:

• Künftig geht es ausschließlich um die „Feststellung des Erwerbsstatus“. Das bedeutet: Die DRV-Clearingstelle beschränkt sich auf die Feststellung, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Im Fall einer Beschäftigung beurteilt sie jedoch nicht mehr, für welche der einzelnen Versicherungszweige Versicherungspflicht besteht. Das ist in Zukunft Sache der Einzugsstellen, in der Regel der Krankenkassen. Dies soll Aufwand und Dauer der Statusfeststellungsverfahren verkürzen.
• In Zukunft wird ausdrücklich das „Auftragsverhältnis“ begutachtet. Das Ergebnis schützt also davor, dass weitere Tätigkeiten im selben Auftragsverhältnis später erneut geprüft und als Beschäftigung eingeordnet werden.
• In Zukunft können Auftraggeber und Auftragnehmer ihren Fall schon vor Beginn der Tätigkeit beurteilen lassen. Die Clearingstelle prüft Verträge sowie die geplante Kooperationspraxis und trifft dann eine Prognose-Entscheidung. Auch die ist bindend.
  
  

  Bitte beachten Sie: Nach einem positiven Entscheid die Vertragsgrundlage kurzerhand eigenmächtig zu ändern, ist keine Option: Vertragliche Änderungen müssen innerhalb eines Monats gemeldet werden.

• Neu ist auch, dass in Statusfeststellungsverfahren Konstellationen mit dritten Geschäftspartnern berücksichtigt werden können. Das betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Vermittlungsplattformen Selbstständige an ihre Nutzer vermitteln oder Selbstständige andere Selbstständige für die Mitarbeit bei einem ihrer Kunden akquirieren. Bei solchen Dreiecksgeschäften darf in Zukunft auch eine vermittelnde Drittpartei die Klärung beantragen.
• Das Statusfeststellungsverfahren kann künftig auf Basis eines einzelnen Vertragsverhältnisses in einem Aufwasch Beurteilungen zu ganzen Gruppen von Auftragnehmern liefern. Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um vergleichbare Auftragsverhältnisse. Entscheidend ist, dass Verträge sowie „Art und Umstände der Ausübung“ gleichartig sind.

Wichtig: Die Entscheidung hat die Form einer „gutachterlichen Äußerung“ und ist für die anderen Auftragsverhältnisse nicht verbindlich. Diese können unter Umständen später doch noch als Beschäftigung eingestuft werden. Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in solchen Fällen allerdings ausgeschlossen.

Das bedeutet praktisch: Hat der Auftraggeber den Status eines selbstständigen IT-Beraters prüfen lassen, kann ein Betriebsprüfer der DRV später einmal die Selbstständigkeit eines anderen IT-Beraters anzweifeln. Beitragsnachzahlungen drohen jedoch nicht – vorausgesetzt, der Auftrag erfolgte auf Basis desselben Vertrages und die Auftragspraxis war gleichartig.

Eine weitere Neuerung gibt es schließlich im Widerspruchsverfahren: Künftig kann nach schriftlicher Begründung des Widerspruchs eine mündliche Verhandlung folgen. Das soll ebenfalls für weniger Aufwand und kürzere Dauer sorgen.

Bis 2027: Versuch macht klug!

Folgende Neuerungen sind auf zunächst fünf Jahre befristet:

• Prognose-Entscheidung,
• Bewertung von Dreiecksverhältnissen,
• Begutachtung von Gruppen und die
• mündliche Anhörung.

Bis Ende 2025 soll die DRV dem Gesetzgeber über ihre Erfahrungen berichten. Bewähren sich die Neuregelungen, kann anschließend eine Entfristung erfolgen. Anderenfalls werden die Vorschriften nach jetzigem Stand zum 30. Juni 2027 planmäßig wieder außer Kraft gesetzt.

Fazit: Flexibleres Verfahren, aber weiterhin unklare Kriterien

Ein schnelleres, flexibleres und unbürokratischeres Statusfeststellungsverfahren ist zweifellos ein Fortschritt. An den Kern des Scheinselbstständigkeits-Problems rührt die Gesetzesänderung jedoch nicht: Nach wie vor fehlt eine griffige, klare und trennscharfe gesetzliche Definition, durch die Selbstständigkeit und Beschäftigung voneinander abgegrenzt werden. Inhaltlich bleibt es für Selbstständige und ihre Auftraggeber dadurch vielfach bei der alten Unsicherheit.

Zum Weiterlesen

• Geregelt ist das Statusfeststellungsverfahren in § 7a SGB IV.
• Bis zum Inkrafttreten der Neuerungen am 1. April 2022 lässt sich der neue Gesetzestext im § 2c des "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882" (auf Seite 2990f.) einsehen.
• Eine kritische Einschätzung der Gesetzesänderung hat Dr. Hartmut Paul beim VGSD veröffentlich: Stellungnahme zu den „Änderungen am Statusfeststellungsverfahren“
• Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) informiert auf eigenen Unterseiten über das Statusfeststellungsverfahren, bisher nach alter Rechtslage.
• Praxistipps liefert der orgaMAX-Blogbeitrag „Verdacht auf Scheinselbstständigkeit vermeiden“.