Unternehmer-News-Blog

Ab dem Jahr 2024 werden die Rechtsformen der bisherigen Personenhandelsgesellschaften für freiberufliche Selbstständige geöffnet. Dank dieser Gesetzesänderung können nun auch Freiberufler eine OHG oder eine KG gründen oder ihr beitreten. Eine GmbH & Co. KG wird ebenfalls möglich – wenn das Berufsrecht dies gestattet.

Eine typische stille Beteiligung stellt dem Unternehmen Kapital zur Verfügung, ohne dass der stille Gesellschafter nach außen hin auftritt, in die Geschäfte hineinreden kann oder für Unternehmensschulden geradestehen muss. Damit kann die stille Beteiligung auch und gerade interessant sein, wenn Selbstständige aus ihrem privaten Umfeld finanziell unterstützt werden.

Es ist für die Mitarbeiter bequem, wenn sie ihr Firmen-Smartphone und die berufliche E-Mail-Adresse auch privat nutzen dürfen. Der Arbeitgeber kann sich dadurch allerdings Probleme einhandeln. Das zeigt der Fall eines Mitarbeiters, der mit Einverständnis des Chefs eine private SIM-Karte im Firmenhandy verwendete. Die Folge war ein Beweisverwertungsverbot: Seine Kündigung wegen Weitergabe von Interna scheiterte.

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige können den Tarif mit Krankengeld wählen. Über dessen Höhe gibt es immer wieder Streit. Wer entscheidet wann über die Höhe? Das Sozialgericht in Frankfurt hat vor kurzem in gleich drei Fällen darüber verfügt, ob das Krankengeld bei höherem Einkommen nachträglich anzupassen ist, analog zu den Beiträgen freiwillig versicherter Selbstständiger.

Was ist Kunst? Diese Frage beschäftigt nicht nur Kulturphilosophen. Wird eine selbstständige Tätigkeit als künstlerisch eingeordnet, hat dies direkte Folgen für Steuern, Buchführungspflichten und die Sozialversicherung. Im Zweifel können Gutachten entscheiden.

Sind Sie an einer GbR beteiligt und droht der Gesellschaft ein Minus? Oder gehört zu Ihren Geschäftspartnern eine GbR, gegen die Sie offene Forderungen haben? Ab dem neuen Jahr ändert sich die gesetzlichen Regelung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das wirkt sich auch auf die Haftung für Verbindlichkeiten und die Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung aus.

ChatGPT und andere auf Künstlicher Intelligenz beruhende Produkte kommen längst auch in Unternehmen und bei Selbstständigen zum Einsatz. Ganz unproblematisch sind die intelligenten Sprachmodelle im Geschäftsalltag allerdings nicht. Das liegt nicht nur in den inhaltlichen Fehlern, die immer wieder auftauchen. Durch Nutzung der KI-Chatbots drohen je nach Einsatz auch rechtliche Risiken.

Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon längst klargestellt. Nun soll die durch die Rechtsprechung bereits festgestellte Verpflichtung auch explizit ins Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden. Die geplanten neuen Vorschriften lassen Arbeitgebern wenig Spielraum.

Auch Mütter und Väter mit selbstständigen Einkünften haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes eine Elternzeit nehmen. Beim Elterngeld für Selbstständige gibt es allerdings besondere Regeln.

Whistleblower sind seit kurzem durch ein Gesetz geschützt. Zwar müssen Unternehmen erst ab 50 Beschäftigten Anlaufstellen für ihre Hinweise einrichten. Aber es gibt auch staatliche Meldestellen. Dort können Beschäftigte oder selbstständige Auftragnehmer auf mutmaßliche Pflichtverletzungen in einem Unternehmen hinweisen. Das geht auch anonym. Selbstständige und Unternehmen sollten die neue Rechtslage kennen.