Unternehmer-News-Blog

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige können den Tarif mit Krankengeld wählen. Über dessen Höhe gibt es immer wieder Streit. Wer entscheidet wann über die Höhe? Das Sozialgericht in Frankfurt hat vor kurzem in gleich drei Fällen darüber verfügt, ob das Krankengeld bei höherem Einkommen nachträglich anzupassen ist, analog zu den Beiträgen freiwillig versicherter Selbstständiger.

Was ist Kunst? Diese Frage beschäftigt nicht nur Kulturphilosophen. Wird eine selbstständige Tätigkeit als künstlerisch eingeordnet, hat dies direkte Folgen für Steuern, Buchführungspflichten und die Sozialversicherung. Im Zweifel können Gutachten entscheiden.

Sind Sie an einer GbR beteiligt und droht der Gesellschaft ein Minus? Oder gehört zu Ihren Geschäftspartnern eine GbR, gegen die Sie offene Forderungen haben? Ab dem neuen Jahr ändert sich die gesetzlichen Regelung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das wirkt sich auch auf die Haftung für Verbindlichkeiten und die Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung aus.

ChatGPT und andere auf Künstlicher Intelligenz beruhende Produkte kommen längst auch in Unternehmen und bei Selbstständigen zum Einsatz. Ganz unproblematisch sind die intelligenten Sprachmodelle im Geschäftsalltag allerdings nicht. Das liegt nicht nur in den inhaltlichen Fehlern, die immer wieder auftauchen. Durch Nutzung der KI-Chatbots drohen je nach Einsatz auch rechtliche Risiken.

Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon längst klargestellt. Nun soll die durch die Rechtsprechung bereits festgestellte Verpflichtung auch explizit ins Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden. Die geplanten neuen Vorschriften lassen Arbeitgebern wenig Spielraum.

Auch Mütter und Väter mit selbstständigen Einkünften haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes eine Elternzeit nehmen. Beim Elterngeld für Selbstständige gibt es allerdings besondere Regeln.

Whistleblower sind seit kurzem durch ein Gesetz geschützt. Zwar müssen Unternehmen erst ab 50 Beschäftigten Anlaufstellen für ihre Hinweise einrichten. Aber es gibt auch staatliche Meldestellen. Dort können Beschäftigte oder selbstständige Auftragnehmer auf mutmaßliche Pflichtverletzungen in einem Unternehmen hinweisen. Das geht auch anonym. Selbstständige und Unternehmen sollten die neue Rechtslage kennen.

Bei betriebsinternen schwarzen oder Sperr-Listen sollte unbedingt der Datenschutz beachtet werden. In bestimmten Fällen ist es kaum vermeidbar, sich Sperrlisten über Kunden oder Interessenten anzulegen, die durch Fehlverhalten auffallen oder zahlungsunfähig sind. In vielen anderen Fällen verstoßen interne Vermerke gegen die die Datenschutz-Bestimmungen. Ein Beispiel sind geheime schwarze Listen mit personenbezogenen Informationen zum eigenen Personal. Dann drohen hohe Bußgelder.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH genießen keinen Vorteil, wenn ihnen Scheinselbstständigkeit vorgeworfen wird. Für die Prüfung gelten die gleichen Prinzipien wie bei Einzelselbstständigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Arbeitgeber und Kollegen müssen böse Worte und radikale Parolen nicht unbegrenzt hinnehmen. Die Meinungsfreiheit von Beschäftigten hat Grenzen. Beleidigungen und Diskriminierungen sind am Arbeitsplatz genauso unzulässig wie geschäftsschädigende Äußerungen. Trotzdem ist die arbeitsrechtliche Situation oft kompliziert.