Unternehmer-News-Blog

Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon längst klargestellt. Nun soll die durch die Rechtsprechung bereits festgestellte Verpflichtung auch explizit ins Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden. Die geplanten neuen Vorschriften lassen Arbeitgebern wenig Spielraum.

Auch Mütter und Väter mit selbstständigen Einkünften haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes eine Elternzeit nehmen. Beim Elterngeld für Selbstständige gibt es allerdings verschiedene Besonderheiten.

Whistleblower sind seit kurzem durch ein Gesetz geschützt. Zwar müssen Unternehmen erst ab 50 Beschäftigten Anlaufstellen für ihre Hinweise einrichten. Aber es gibt auch staatliche Meldestellen. Dort können Beschäftigte oder selbstständige Auftragnehmer auf mutmaßliche Pflichtverletzungen in einem Unternehmen hinweisen. Das geht auch anonym. Selbstständige und Unternehmen sollten die neue Rechtslage kennen.

Bei betriebsinternen schwarzen oder Sperr-Listen sollte unbedingt der Datenschutz beachtet werden. In bestimmten Fällen ist es kaum vermeidbar, sich Sperrlisten über Kunden oder Interessenten anzulegen, die durch Fehlverhalten auffallen oder zahlungsunfähig sind. In vielen anderen Fällen verstoßen interne Vermerke gegen die die Datenschutz-Bestimmungen. Ein Beispiel sind geheime schwarze Listen mit personenbezogenen Informationen zum eigenen Personal. Dann drohen hohe Bußgelder.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH genießen keinen Vorteil, wenn ihnen Scheinselbstständigkeit vorgeworfen wird. Für die Prüfung gelten die gleichen Prinzipien wie bei Einzelselbstständigen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Arbeitgeber und Kollegen müssen böse Worte und radikale Parolen nicht unbegrenzt hinnehmen. Die Meinungsfreiheit von Beschäftigten hat Grenzen. Beleidigungen und Diskriminierungen sind am Arbeitsplatz genauso unzulässig wie geschäftsschädigende Äußerungen. Trotzdem ist die arbeitsrechtliche Situation oft kompliziert.

Zur Übermittlung von Meldungen zur Sozialversicherung und den Abruf der elektronischen Krankmeldungen (eAU) gibt es die „elektronische Ausfüllhilfe“ sv.net. Deren Tage sind gezählt: Ab Oktober 2023 wird sie durch das neue SV-Meldeportal ersetzt. Es wird auch den Abruf von A1-Bescheinigungen für Einzelselbstständige ermöglichen.

Die Übungsleiterpauschale macht es möglich: Selbstständige können steuerfrei bis zu 3.000 Euro im Jahr bekommen, zum Beispiel als Trainerin für einen Verein, als Jugendwart in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung oder als Dozentin einer Volkshochschule. Andere Tätigkeiten für solche Auftraggeber bleiben dank der Ehrenamtspauschale bis zu 840 Euro jährlich steuerfrei. Allerdings hängen die steuerfreien Pauschalen von mehreren Voraussetzungen ab.

AFBG-Förderung, auch als Aufstiegs-BAFöG bekannt, finanziert Fortbildungen zur Fachkraft oder die Vorbereitung auf die Meisterprüfung. Wer sich anschließend selbstständig macht, muss von der früher „Meister-BAFöG“ genannten Förderung nichts mehr zurückzahlen.

Soloselbstständige können bis zu 90 Prozent ihrer Weiterbildungen aus Mitteln des Förderprogramms „KOMPASS“ finanzieren lassen, maximal 4.500 Euro. Förderberechtigt sind Soloselbstständige mit höchstens einem Vollzeitbeschäftigten, deren Gründung mindestens zwei Jahre zurückliegt.