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Freiwillig statt Anspruch: betriebliche Übung verhindern

Geschrieben von orgaMAX Redaktionsteam | 18.11.26, 07:45

„Betriebliche Übung“ klingt harmlos. Doch hinter diesem Begriff des Arbeitsrechts verbirgt sich ein klassischer Fallstrick für ArbeitgeberInnen. Zusätzliche Zahlungen oder freie Tage, die als freiwillige Belohnung gedacht waren, werden dadurch schnell zum einklagbaren Anspruch. Zum Glück kannst Du als ArbeitgeberIn das Entstehen einer solchen betrieblichen Übung mit den richtigen Mitteln verhindern.

Die betriebliche Übung auf einen Blick

Gewährst Du als ArbeitgeberIn Deinen Beschäftigten wiederholt etwas, was nicht im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung steht? Und zwar so, dass sie darauf vertrauen können, dass Du das weiter gewähren wirst? Das kann leicht zu einer betriebliche Übung werden. Mit der Folge, dass Du nun dazu verpflichtet bist. Deine Beschäftigten können die Leistung sonst einklagen, obwohl sie nicht im Arbeitsvertrag steht.

Verhindern kannst Du die betriebliche Übung, wenn Du diesen Vorteil nur unregelmäßig gewährst oder wenn Du jedes Mal klarmachst, dass eine Wiederholung nicht sicher ist. Diesen Vorbehalt musst Du aber sehr sorgfältig formulieren (lassen).

Ein Beispiel für die Entstehung: Regelmäßige Wiederholung wird zum Anspruch

Ein fiktives, aber realistisches Beispiel: Du zahlst Deinen MitarbeiterInnen als Belohnung für ihren Einsatz freiwillig ein Weihnachtsgeld. Verpflichtet bist Du dazu nicht, weder durch die Arbeitsverträge noch durch einen Tarifvertrag. Weil das gut ankommt, wiederholst Du die Zahlung im nächsten und übernächsten Jahr. Dann gerät Dein Betrieb in eine schwierige Phase. Da Dir der finanzielle Spielraum fehlt, lässt Du das Weihnachtsgeld diesmal ausfallen. Daraufhin klagt einer Deiner Angestellten vor dem Arbeitsgericht.

Dort hat er gute Chancen, Recht zu bekommen. Wenn der Mitarbeiter nach Ansicht der RichterInnen darauf vertrauen konnte, dass er das Geld im Dezember bekommen würde, dann steht es ihm auch zu. Du bist zur Zahlung verpflichtet, denn das Weihnachtsgeld ist inzwischen eine betriebliche Übung.

Betriebliche Übungen: Sonderzahlungen und viele andere Dinge

  • Betriebliche Übungen können nicht nur in Bezug auf ein freiwilliges Weihnachts- oder Urlaubsgeld entstehen. Sie können auch andere Zahlungen betreffen, zum Beispiel wiederholt gewährte Zuschüsse, Zulagen und Zuschläge aller Art.

  • Ein anderer typischer Punkt betrifft die Arbeitszeit. Wenn Du als ArbeitgeberIn mehrmals einen besonderen, zusätzlichen Freizeitausgleich für Wochenenddienste oder besonders schwere Schichten gewährst, kann daraus eine betriebliche Übung und damit ein Anspruch werden. Das Gleiche gilt, wenn Du immer wieder Umkleidezeiten als Arbeitszeiten akzeptierst, obwohl das in Deinem Fall nicht zwingend ist.

  • Du übernimmst die Kosten von Weiterbildungen oder für bestimmte Kleidung oder Ausrüstungsgegenstände, obwohl Du nicht dazu verpflichtet bist? Vielleicht bist Du es bald, dafür können einige Wiederholungen ausreichen.

  • Ein typischer Entstehungsgrund sind auch Rabatte, zum Beispiel für den Einkauf im Firmenshop oder beim Kauf von ausgemusterten Laptops durch MitarbeiterInnen.

  • Dürfen Deine MitarbeiterInnen kostenlos auf dem Firmengelände parken oder das Firmen-Internet privat nutzen? Solche ursprünglich freiwillig eingeräumten Privilegien werden irgendwann zur betrieblichen Übung und damit zu etwas, was Dein Unternehmen gewähren muss.

Entscheidend ist in allen solchen Fällen, dass die Beschäftigten aufgrund einer regelmäßigen Wiederholung auf die für sie vorteilhafte Praxis vertrauen durften. Damit wird die Sache, um die es geht, zu einem Teil des Arbeitsvertrags, selbst wenn sie nicht im Vertragstext steht.

Fest etablierte Rechtsprechung – mit Vorbehalt

Die betriebliche Übung wurde allein durch die Rechtsprechung eingeführt und ist in keinem Gesetz geregelt. Trotzdem ist sie längst fester Bestandteil des Arbeitsrechts. Das Bundesarbeitsgericht definiert sie als „gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers“, durch das arbeitsvertragliche Ansprüche entstehen können. Das passiert dann, wenn die Beschäftigten „aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt“ (z. B. BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08). Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf die Leistung ist also die feste und nachvollziehbare Erwartung, sie zu erhalten.

In einer grundlegenden Entscheidung zur betrieblichen Übung hielt das oberste deutsche Arbeitsgericht schon 1963 fest, dass die dreimalige, vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgeldes in gleicher Höhe für eine betriebliche Übung ausreicht. Diese dreimalige Wiederholung hat die Rechtsprechung seither immer wieder herangezogen, nicht als feste Regel, aber als Orientierungswert.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht von Anfang an eine Einschränkung formuliert. Wenn „die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen“, führt die reine Wiederholung nicht zur betrieblichen Übung. Einfacher ausgedrückt: Wenn den Beschäftigten klar sein muss, dass die besondere Leistung vielleicht nicht wiederholt wird, dann können sie keinen Anspruch darauf anmelden.

Als ArbeitgeberIn solltest Du deshalb die „Umstände“ passend gestalten. Du musst klarstellen, dass Deine Leistung keinen Anspruch für die Zukunft begründet und sich vielleicht nicht wiederholen wird. Leider ist auch diese Klarstellung keine einfache Übung.

Wie verhinderst Du eine betriebliche Übung konkret?

 

Option 1: Unregelmäßigkeit

Wenn es nur in manchen Jahren eine Sonderzahlung gibt und deren Höhe zudem variiert, wird es sehr viel schwieriger, daraus eine betriebliche Übung abzuleiten. Schließlich sind weder der Rhythmus noch die Höhe des Anspruchs klar. Aber Vorsicht: Wenn bei regelmäßiger Zahlung nur die Höhe der Zahlung variiert, kann trotzdem eine betriebliche Übung vorliegen (BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14).

 

Option 2: Freiwilligkeit

Eine Sonderzahlung oder zusätzliche Freizeit zur Motivation kannst Du von Beginn an als freiwillige Leistung einordnen. Bei Freiwilligkeit besteht kein dauerhafter Anspruch. Als Nachweis dafür, dass der Vorbehalt festgelegt und kommuniziert wurde, können die MitarbeiterInnen eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben. Zumindest sollte eine Bestätigung in Textform vorliegen, etwa per E-Mail. Wenn Du den Vorbehalt nur per Rundschreiben oder Aushang bekannt machst, lässt sich die Kenntnisnahme schwerer nachweisen.

Du benötigst eine wirksame, gerichtsfeste Formulierung Deines Vorbehalts. Der Ausschluss einer betrieblichen Übung muss mit Sorgfalt gestaltet werden. Als vorformulierte Vertragsklausel unterliegt er der „Inhaltskontrolle“ gemäß AGB-Recht. Enthält die Klausel unklare oder unverständliche Formulierungen oder werden die Interessen der Beschäftigten nicht angemessen berücksichtigt? Dann ist sie unwirksam und damit wertlos. Je einfacher und klarer die Aussage ist und je mehr sie sich auf eine bestimmte, konkrete Leistung bezieht, umso eher hat sie im Fall von Konflikten Bestand. Selbst dann lauern Fallstricke. So hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung von 2015 ausgeführt, dass auch eine als freiwillig bezeichnete Zahlung ArbeitgeberInnen zur Wiederholung verpflichten kann.

Ausschluss von betrieblicher Übung im Arbeitsvertrag

Im Prinzip kannst Du die Freiwilligkeit oder auch die Widerruflichkeit von Leistungen bereits im Arbeitsvertrag verankern. In der Realität sind solche Klauseln aber ebenfalls oft unwirksam.

Auch hier schlägt das AGB-Recht zu: Ein Widerrufsvorbehalt, wonach der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen generell widerrufen darf, ist grundsätzlich unwirksam. Auch ein Freiwilligkeitsvorbehalt sollte bestimmte, klar bezeichnete Leistungen unter konkret benannten Voraussetzungen unter Vorbehalt stellen. Für laufendes Entgelt ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt ohnehin unzulässig.

In der Praxis kann Du mit einer Arbeitsvertragsklausel die betriebliche Übung von Leistungen, die erst später einmal dazukommen, kaum verhindern. Die doppelte Schriftformklausel soll dazu dienen. Demnach bedarf jede Änderung des Arbeitsvertrags der Schriftform, einschließlich der Aufhebung des Schriftformpflicht. Als vorformulierte Arbeitsvertragsklausel ist diese Bedingung grundsätzlich unwirksam.

Und wenn die betriebliche Übung bereits besteht?

Ist die betriebliche Übung einmal etabliert, lässt sie sich im Prinzip genauso schwer beseitigen wie ein im Arbeitsvertrag festgehaltener Anspruch. Selbst eine „negative betriebliche Übung“ – auf drei Jahre mit Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt folgen drei widerspruchslose Jahre mit Vorbehalt – löscht den Anspruch nicht aus (BAG, 18.03.2009, 10 AZR 281/08).

Im Prinzip bleiben zwei Möglichkeiten, um eine bestehende betriebliche Übung wieder loszuwerden. Du kannst Deine MitarbeiterInnen überzeugen, ausdrücklich auf den Anspruch zu verzichten. Oder Du kannst eine Änderungskündigung aussprechen. Beides ist mit arbeitsrechtlichen Herausforderungen verbunden. Dafür solltest Du Dir anwaltlichen Rat holen.

Übrigens: Selbst wenn es in Deinem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, lässt sich eine bestehende betriebliche Übung in der Regel nicht per Betriebsvereinbarung beenden.

Tipp: Leistungen nicht wiederholen oder gleich fest vereinbaren

Wenn Du Wiederholungen vermeidest, schließt Du auch die Gefahr betrieblicher Übungen aus. Du kannst Dir regelmäßig Neues als besondere Anerkennung für Dein Team überlegen. Das ist allerdings nicht ganz einfach. In manchen Punkten wie dem Gratis-Parkplatz auf dem Firmengelände ist es zudem kaum konfliktfrei umsetzbar.

Streit um betriebliche Übungen vermeidest Du am sichersten, wenn Du Zusatzleistungen wie ein Urlaubsgeld von vornherein fest vereinbarst. Dann bist Du natürlich darauf festgelegt. Als Mittel zur Mitarbeiterbindung wirkt die Leistung jedoch noch effektiver. Außerdem wird die finanzielle Belastung damit planbar – und entpuppt sich nicht ausgerechnet während einer finanziellen Krise als Pflicht.

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