In wenigen Monaten, am 28. Juni 2025, tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet die Hersteller, Händler und Anbieter bei vielen Produkten und Dienstleistungen zu einer barrierearmen Gestaltung. Betroffen sind auch E-Commerce-Angebote. Mit der neuen Barrierefreiheit-Pflicht müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Angebote für Menschen mit Einschränkungen nutzbar sind.
Für Unternehmen, die von den neuen Regelungen betroffen sind, wird es Zeit, sich mit den neuen Vorgaben zu befassen. Händler und Importeure sollten ihre Lieferanten verpflichten, Hersteller ihre Produkte auf Einhaltung der Vorgaben überprüfen. Dienstleistungskonzepte, Websites, Apps sowie Informationsangebote müssen erweitert oder überarbeitet werden.
Bei Verstößen sieht das neue Gesetz empfindliche Bußgelder vor. Für die Überwachung werden neue Behörden mit umfassenden Kontrollbefugnissen eingerichtet. Sie können Produkte und Dienstleistungen vom Markt nehmen, wenn unzulässige Barrieren für Menschen mit Behinderungen nicht beseitigt werden. Es besteht also Handlungsbedarf.
Die neuen Regelungen stehen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG. Es setzt eine europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit in deutsches Recht um, den European Accessibility Act oder EAA.
Konkrete Vorgaben zur Umsetzung der neuen Vorschriften macht eine dazugehörige Verordnung, die BFSGV.
Ab 2025 soll die Bundesfachstelle Barrierefreiheit betroffene Unternehmen mit Know-how unterstützen. Bisher gibt es dort die Aufzeichnung einer Webinar-Reihe für E-Commerce-Anbieter.
Die Barrierefreiheitsvorgaben gelten für:
Voraussetzung ist, dass ihre Produkte, Dienstleistungen oder E-Commerce-Dienste vom BFSG erfasst sind.
Richtet sich das Produkt- oder Dienstleistungsangebot ausschließlich an andere Unternehmen und nicht an Verbraucher, entfaltet das Gesetz keine Wirkung.
Eine weitere Ausnahme gilt für Kleinstunternehmen, allerdings nur in Bezug auf Dienstleistungen. Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz/einer Jahresbilanzsumme von maximal 2 Millionen Euro müssen die Vorgaben zur Barrierefreiheit bei Dienstleistungen nicht einhalten.
E-Commerce-Angebote zählen als Dienstleistungen, sodass diese Einschränkung auch Online-Shop-Betreiber erfasst.
Bei Produkten gelten die Regelungen zur Barrierefreiheit dagegen unabhängig von der Unternehmensgröße. Verkauft ein Shop-Betreiber die im Gesetz genannten Waren, muss er sich bei seinem Sortiment auch als Solo-Selbstständiger mit überschaubarem Umsatz daran halten.
Das BFSG bezieht sich sowohl auf Produkte als auch auf Dienstleistungen.
An Produkten nennt es:
Zu den im BFSG erwähnten Dienstleistungen gehören:
Bei Websites und Apps gibt es bestimmte Ausnahmen, die nicht barrierefrei sein müssen:
Produkte, Dienstleistungen und Informationsangebote sollen auch für Menschen mit einer Behinderung nutzbar sein. Diese Pflicht ist der Kern des neuen Gesetzes. Es definiert die Anforderung so: „Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“ (§ 3 Abs. 1 BFSG).
Konkrete Vorgaben zu dieser abstrakten Festlegung enthält die Verordnung zum Barrierefreiheitsgesetz. Anforderungen werden definiert für
Eine typische Vorgabe ist zum Beispiel, dass Produktinformationen wie Hinweise zur Haltbarkeit oder Entsorgung über mehr als einen Sinneskanal bereitgestellt werden müssen. Alternativ zur visuellen Lesbarkeit sollten Textinformationen also etwa auch in Brailleschrift und/oder akustisch verfügbar sein. Für Nutzer mit eingeschränktem Sehvermögen soll die Schrift groß genug beziehungsweise einstellbar sein. Kontraste müssen ausreichend stark gewählt werden. Bei grafischen Informationen ist eine alternative Darstellung vorgeschrieben, bei digitalen Grafiken etwa ein ALT-Text.
Das sind nur Beispiele. Die Verordnung macht zu den verschiedenen Produkt- und Dienstleistungstypen jeweils eigene Vorgaben. So sollen Info-Terminals etwa die Nutzung durch Einzelkopfhörer ermöglichen und taktil erkennbare Schalter oder Knöpfe haben. Bei Bankdienstleistungen ist für die Erläuterungen ein leicht verständliches Sprachniveau vorgeschrieben.
Dazu kommen Pflichtinformationen zu den angebotenen barrierefreien Funktionen. E-Commerce-Angebote wie Apps oder Online-Shops müssen Nutzer und Besucher über die angebotenen Optionen für Menschen mit Behinderungen informieren. Sie sollten also eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen.
Die Verordnung macht – unter anderem – den „Stand der Technik“ zum zentralen Kriterium. Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit hat die Aufgabe, Anforderungslisten und Konformitätstabellen für die oben genannten Produkte und Dienstleistungen zu veröffentlichen. Werden sie eingehalten, gilt eine Konformitätsvermutung. Dann wird davon ausgegangen, dass die Barrierefreiheit den erforderlichen Standard erfüllt. Das Gleiche gilt, wenn als barrierefrei anerkannte, einschlägige ISO-Normen und EU-Standards umgesetzt werden.
Die neuen Barrierefreiheitsvorschriften gelten ab dem 28. Juni 2025. Ab dann müssen alle neu in Verkehr gebrachten Produkte die genannten Anforderungen erfüllen, ebenso alle ab diesem Termin erbrachten Dienstleistungen. Der Termin ist außerdem der Stichtag für E-Commerce-Websites und -Apps.
Waren und Produkte, die vor diesem Tag hergestellt oder beschafft wurden, dürfen auch danach verkauft werden, selbst wenn sie nicht barrierefrei sind.
Dienstleistungen dürfen noch bis 2030 mit nicht barrierefreien Produkten erbracht werden, wenn diese schon vor dem 28. Juni 2025 eingesetzt wurden. Dienstleistungsverträge, die vor diesem Tag abgeschlossen wurden, können ebenfalls fünf Jahre in der alten Form ausgeführt werden.
Eine besondere Übergangsfrist gilt für Selbstbedienungsterminals. Wenn sie vor dem 28. Juni 2025 aufgestellt wurden, müssen sie spätestens nach einer Einsatzdauer von 15 Jahren gegen ein barrierefreies Modell ausgetauscht werden.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Einhaltung der Barrierefreiheit von eigenen Marktüberwachungsbehörden kontrolliert wird. Offenbar wollen die Bundesländer dafür eine gemeinsame Behörde einrichten.
Die Marktüberwachungsbehörde hat das Recht, von sich aus das Angebot von Selbstständigen und Unternehmen auf Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit zu überprüfen. Sie kann auch auf Hinweise von Verbrauchern reagieren. Werden festgestellte Mängel nicht beseitigt, dürfen die Kontrolleure das Angebot vom Markt nehmen. Sie können den Rückruf von Produkten anordnen, Dienstleistungen untersagen und die Abschaltung nicht barrierefreier E-Commerce-Plattformen durchsetzen.
Dazu kommen mögliche Bußgelder. Sie können bis zu 100.000 Euro erreichen.
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