Vertragsstrafen: nützliches Instrument oder ärgerliche Falle?

Blog_Header_Vertragsstrafen Eine Vertragsstrafe soll dem Vertrag Zähne verleihen. Für bestimmte Vertragsverstöße wird auch ohne Nachweis eines Schadens direkt eine Zahlung fällig. Solche Vertragsklauseln solltest Du genau prüfen. Längst nicht jede Vertragsstrafenklausel ist wirksam. Das gilt besonders im Arbeitsrecht.

Vertragsstrafen: Vertragsverstoß löst Zahlungspflicht aus

Vertragsstrafen sind ein wichtiges Mittel im Vertragsrecht. Man nennt sie auch „Konventionalstrafen“ oder „Pönalen“. Es geht um Klauseln, die eine Seite verpflichten, der anderen im Fall der Nichteinhaltung bestimmter vertraglicher Punkte einen Geldbetrag zu zahlen. Damit ist die entsprechende Vertragspflicht „strafbewehrt“.

Der Klassiker sind Strafen für nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig erledigte Verpflichtungen: Das Softwareunternehmen hat die von Dir in Auftrag gegebene App zum vereinbarten Termin nicht bereitgestellt.
Genauso können Strafen fällig werden, weil man etwas Bestimmtes nicht sein lässt, obwohl der Vertrag es verbietet: Dein Marketingberater verpflichtet sich im Vertrag dazu, nicht parallel für Deine Konkurrenz zu arbeiten, dann nimmt er doch parallel den Auftrag Deines Wettbewerbers an.

Vertragsstrafen sind bei fast allen Arten von Verträgen möglich. Typisch ist ihre Verwendung in Lieferverträgen und Dienstleistungsverträgen aller Art, ganz besonders im Baubereich. Auch in Arbeitsverträgen sind Vertragsstrafen möglich.

Der Sinn von Vertragsstrafen: Abschreckung und feste Beträge

Juristisch gesehen liegt der Vorteil einer direkt im Vertrag vereinbarten Strafe vor allem im feststehenden Betrag. Geld kannst Du bei Vertragsverstößen der anderen Seite grundsätzlich zwar auch ohne Vertragsstrafenregelung erhalten. Im Normalfall hast Du die Option einer Schadenersatzklage. Doch dafür musst Du die konkrete Höhe Deines Schadens nachweisen. Dieser Punkt ist oft kompliziert und leicht angreifbar. Dagegen liefert Dir ein Vertrag mit vereinbarter Vertragsstrafe einen vorgegebenen Betrag. Das sorgt für eine abschreckende Wirkung, die sich auf die besonders relevanten Vertragspunkte fokussieren lässt, zum Beispiel den Liefertermin.

Allerdings ist auch so die Durchsetzung kein Selbstläufer. Die andere Seite kann Deinen Anspruch auf die Strafzahlung bestreiten, indem sie die Vertragserfüllung beweist oder darauf hinweist, dass der Verzug noch nicht eingetreten ist (siehe nächsten Abschnitt).

Es genügt auch, wenn sie die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. Eine Designerin kann die Vertragsstrafe für zu spät abgelieferte Gestaltungsentwürfe abwehren, wenn sie vor Gericht beweist, dass Du ihr die Vorgaben viel zu spät zugeschickt hast. Auch ein Lieferbetrieb, der aufgrund einer plötzlichen Überschwemmung nicht rechtzeitig anliefern konnte, ist in vielen Fällen nicht für die Verzögerung verantwortlich. Unvorhersehbare Naturkatastrophen gelten grundsätzlich als höhere Gewalt. Somit wäre der Lieferbetrieb vor einer Vertragsstrafe für ihre unvermeidbaren Folgen geschützt.

Wie vieles im Vertragsrecht zwischen Unternehmen sind auch Vertragsstrafen keine triviale Sache. Eine selbstverfasste oder unpassend übernommene Formulierung erweist sich möglicherweise als wertlos, wenn Du Dich darauf berufen willst.

Wann werden Vertragsstrafen fällig?

Grundsätzlich werden Vertragsstrafen fällig, sobald VertragspartnerInnen mit der strafbewehrten Leistung in Verzug kommen. Ergibt sich aus dem Vertrag kein klar bestimmter Erfüllungstermin, musst Du die Leistung im Normalfall erst anmahnen, um den Verzug herbeizuführen. In der Mahnung solltest Du eine Frist setzen. Wenn aus dem Vertrag ein im Kalender bestimmbares Erfüllungsdatum folgt, kannst Du die Strafe bei Überschreitung direkt geltend machen. Dasselbe gilt, wenn die andere Vertragspartei Dir offen mitteilt, dass sie die Vereinbarung nicht erfüllen wird.
Bezieht sich die Vertragsstrafe auf etwas, das die Gegenseite nicht hätte tun sollen, wie im Beispiel des Marketingberaters? Dann wird die Vertragsstrafe direkt bei Zuwiderhandlung fällig. In diesem Fall ist keine Mahnung nötig.

Vertragserfüllung oder Strafe – oder beides?

Bezieht sich die Vertragsstrafe darauf, dass überhaupt die Vertragspflicht erfüllt wird?
Dann kannst Du bei Nichterfüllung entweder die Vertragsstrafe oder die Vertragserfüllung verlangen (§ 340 BGB). Du darfst in diesem Fall allerdings nicht beides gleichzeitig einfordern, die Vertragserfüllung und die Strafe. Dagegen steht Dir möglicherweise Schadenersatz zu. Wenn das der Fall ist, entspricht seine Höhe mindestens der Vertragsstrafe. Du kannst sogar mehr an Schadenersatz fordern, dafür musst Du den zusätzlichen Schaden aber nachweisen.
Oder hängt die Vertragsstrafe davon ab, dass eine vertragliche Leistung in der festgelegten Art und Weise erbracht wird? Zum Beispiel rechtzeitig oder in der vereinbarten Qualität? Dann darfst Du bei Verstößen, etwa einer Verspätung, sowohl die Strafzahlung einfordern als auch auf der Leistung bestehen (§ 341 BGB). Voraussetzung: Du behältst Dir den Anspruch auf die Strafzahlung ausdrücklich vor, wenn Du die Vertragsleistung annimmst, zum Beispiel eine verspätete Lieferung.

Überhöhte Vertragsstrafen werden schnell zum Bumerang

Aus der Vereinbarung über eine Vertragsstrafe muss sich deren Höhe in eindeutiger Weise ergeben. Möglich ist ein fixer Betrag. Alternativ kann sich aus dem Vertrag eine Berechnungsformel ergeben. So kann bei verspäteter Lieferung ein bestimmter Betrag pro Tag festgesetzt werden. Denkbar ist auch eine Staffel, die sich mit zunehmender Überziehung überproportional erhöht, bis ein Maximalbetrag erreicht wird. Hauptsache, die Berechnungsweise ist eindeutig und nachvollziehbar festgelegt und es ergibt sich stets ein angemessener Betrag.

Gegen überhöhte Vertragsstrafen gibt es verschiedene rechtliche Mittel:

Wenn die Klausel zur Vertragsstrafe vorformuliert wurde, also bei Musterverträgen oder in AGB, gilt die sogenannte Inhaltskontrolle des AGB-Rechts (§§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Durch unklare, unverständliche oder zu weit gefasste Formulierungen zur Höhe oder zu den Voraussetzungen der Zahlung wird die Klausel insgesamt unwirksam. Damit entfällt die Vertragsstrafe also komplett. Besonders strikt ist das AGB-Recht bei Verträgen mit VerbraucherInnen. So ist zum Beispiel eine Vertragsstrafe für Nichtabnahme unzulässig (§ 309 BGB). Die Inhaltskontrolle soll aber auch in Verträgen mit Selbstständigen und Unternehmen dafür sorgen, dass die eine Seite der anderen durch die vorformulierten Klauseln keine unfairen Vertragsbedingungen aufdrückt. Bei individuell ausgehandelten Verträgen greifen die AGB-Kontrollen nicht, auch nicht für Vertragsstrafen.
Fällt die Vertragsstrafe „unverhältnismäßig hoch“ aus, lässt das Gesetz einen weiteren Ausweg. Die betreffende Vertragspartei kann vor Gericht darauf klagen, dass die Zahlung „auf den angemessenen Betrag herabgesetzt“ wird (§ 343 BGB). Möglich ist dieser Schritt nur, wenn der überhöhte Betrag noch nicht bezahlt wurde. Für Kaufleute ist er ganz ausgeschlossen, unter anderem also auch für eine GmbH (§ 348 HGB).
Selbst in einem Vertrag unter Kaufleuten kann eine weit überhöhte Vertragsstrafe sittenwidrig sein oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Dann ist sie angreifbar.

Besonders komplex: Vertragsstrafen im Arbeitsrecht

Auch Arbeitsverträge können Vertragsstrafen enthalten. Sie sollen typischerweise Verhaltensweisen von Beschäftigten wie die folgenden sanktionieren:

den Arbeitsvertrag unterschreiben und die Stelle dann doch nicht antreten
den Arbeitsplatz aufgeben, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten
entgegen einem im Arbeitsvertrag enthaltenen Wettbewerbsverbot zur direkten Konkurrenz wechseln
trotz einer Verschwiegenheitsklausel Geschäftsinterna nach außen tragen

Der Sinn der Vertragsstrafe liegt auch im Arbeitsrecht vor allem in der Abschreckung. Gerade für Arbeitgeber ist es aufwendiger und juristisch schwieriger, in solchen Fällen vor dem Arbeitsgericht einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen.

Trotzdem sind arbeitsvertragliche Vertragsstrafen keineswegs komplikationslos. Das Arbeitsrecht setzt diesem Instrument enge Grenzen. Auch vorformulierte Arbeitsverträge werden als AGB behandelt und unterliegen damit einer strikten Inhaltskontrolle.

Werden Verstöße gegen den Arbeitsvertrag pauschal und undifferenziert mit Strafen belegt, ist dies unwirksam.
Eine arbeitsvertragliche Vertragsstrafe darf nicht unangemessen hoch sein. Wenn ArbeitnehmerInnen das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch beenden, orientiert sich die Rechtsprechung für die zulässige Höhe an den Bruttolöhnen, die bei einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären.
Außerdem müssen die ArbeitnehmerInnen problemlos voraussehen können, wofür genau und in welcher Höhe eine Strafe anfällt. Die Voraussetzungen und die Berechnung müssen in Arbeitsverträgen klar, detailliert und gut verständlich formuliert werden.
Schließlich dürfen die Regelungen zu Vertragsstrafen insgesamt nicht einseitig zugunsten der Arbeitgeberinteressen ausfallen.

In der Praxis erweisen sich Vertragsstrafenklauseln in Arbeitsverträgen oft als unwirksam, wenn der oder die Beschäftigte sich vor dem Arbeitsgericht wehrt. Wenn Du darüber nachdenkst, solche Regelungen in Deine Arbeitsverträge zu integrieren oder das bereits getan hast, kann es sich lohnen, die Formulierung von FachanwältInnen für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen. Das kostet Geld. Doch ein verlorener Arbeitsrechtsprozess sorgt ebenfalls für Kosten – und dazu noch für Ärger.